Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fassung 2026-08-17b  ·  gültig ab 17.08.2026

01Geltungsbereich und Anbieter

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software und Dienste von BULL|NET, angeboten von Mareike Witz, Einzelunternehmen, Am Kamp 4, 24790 Ostenfeld, Deutschland (nachfolgend „Anbieter", „wir"). Vertretungsberechtigt: Mareike Witz. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE815676560. Kontakt: service@bull-net.com, 0175 4122840.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer bei Abschluss in Ausübung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
4. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss geltende Fassung dieser Bedingungen. Der Vertragstext wird von uns gespeichert; der Kunde erhält ihn zusammen mit der Bestellbestätigung in Textform.

02Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Vertrags ist die zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenzte Überlassung der Software BULL|NET zur Nutzung sowie die Bereitstellung der zugehörigen digitalen Dienste. Dazu gehören je nach gebuchtem Tarif:
   • ein Expert Advisor für die Handelsplattform MetaTrader 5, den der Kunde auf seinem eigenen Endgerät installiert und betreibt,
   • die Übermittlung algorithmisch erzeugter Handelssignale an diesen Expert Advisor,
   • der Zugang zum Kundenportal mit Auswertungen, Handelshistorie und Einstellungen,
   • der Zugang zur mobilen Anwendung,
   • der Zugang zum Community-Bereich.
2. Der konkrete Leistungsumfang, die enthaltenen Handelsinstrumente und etwaige tarifabhängige Grenzen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des gebuchten Tarifs zum Zeitpunkt der Bestellung.
3. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software und der Signale, nicht jedoch einen bestimmten Handelserfolg. Ein bestimmtes Ergebnis, eine bestimmte Rendite oder das Ausbleiben von Verlusten sind nicht Vertragsgegenstand und werden nicht zugesagt.
4. Der Anbieter erhält zu keinem Zeitpunkt Zugriff auf Guthaben des Kunden. Der Kunde unterhält sein Handelskonto ausschließlich bei einem von ihm selbst gewählten Broker.
5. Der Vertrag umfasst zwei Bestandteile: den Expert Advisor, der dem Kunden einmalig zum Herunterladen bereitgestellt wird (digitaler Inhalt), und die fortlaufende Bereitstellung von Signalen, Portal und App über die Vertragslaufzeit (digitale Dienstleistung). Auf beide Bestandteile sind die §§ 327 ff. BGB anwendbar.

03Keine Anlageberatung, keine Vermögensverwaltung

1. Der Anbieter erbringt keine Anlageberatung, keine Anlagevermittlung, keine Finanzportfolioverwaltung und keine sonstige erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung. Die Signale sind das Ergebnis eines regelbasierten Verfahrens und stellen keine auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnittene Empfehlung dar.
2. Der Kunde entscheidet eigenverantwortlich über den Einsatz der Software, über die Höhe des eingesetzten Kapitals, die Positionsgröße, die Risikoparameter und darüber, ob und wann der automatisierte Handel aktiviert oder beendet wird.
3. Der Kunde kann den Expert Advisor jederzeit deaktivieren und offene Positionen bei seinem Broker jederzeit selbst schließen.

04Zustandekommen des Vertrags

1. Die Darstellung der Tarife im Portal ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
2. Mit Abschluss des Bestellvorgangs über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
3. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung in Textform bestätigen oder den Zugang bereitstellen, spätestens mit Übermittlung des Lizenzschlüssels.
4. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen des Browsers sowie die Zurück-Funktion des Bestellvorgangs prüfen und korrigieren.
5. Die Vertragssprache ist Deutsch.

05Kundenkonto, Zugangsdaten und Lizenzschlüssel

1. Für die Nutzung ist ein Kundenkonto erforderlich. Die Angaben des Kunden müssen vollständig und zutreffend sein; Änderungen sind unverzüglich im Portal zu aktualisieren.
2. Zugangsdaten und Lizenzschlüssel sind vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Besteht der Verdacht einer unbefugten Nutzung, ist uns dies unverzüglich mitzuteilen.
3. Der Lizenzschlüssel berechtigt zur Nutzung auf einem Handelskonto. Ein Kunde kann mehrere Lizenzschlüssel erwerben. Der Expert Advisor bindet sich bei der ersten Verbindung an das verwendete Handelskonto.
4. Wir dürfen den Zugang vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung, eine Weitergabe des Lizenzschlüssels oder eine Gefährdung der Systemsicherheit bestehen. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert.

06Preise und Zahlung

1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Portal angegebenen Preise. Gegenüber Verbrauchern sind alle Preise Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise ebenfalls als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Vertragswährung ist Euro. Alle Preise und die tarifabhängigen Grenzen nach § 2 Abs. 2 verstehen sich in Euro. Wird das Handelskonto des Kunden in einer anderen Währung geführt, rechnen wir den in der Abrechnungsperiode erzielten Gewinn zum Referenzkurs der Europäischen Zentralbank des jeweiligen Tages in Euro um und stellen diesen Betrag der Grenze gegenüber. Wird die Grenze erreicht, werden bis zum Beginn der nächsten Abrechnungsperiode keine weiteren Signale an den Expert Advisor übermittelt; bereits offene Positionen bleiben davon unberührt und werden nach den eingestellten Regeln weitergeführt.
3. Die Vergütung ist im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Die Abrechnung erfolgt monatlich zum jeweiligen Vertragsmonatstag.
4. Die Zahlung erfolgt über die im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten. Die Abwicklung erfolgt über Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland; deren Bedingungen gelten ergänzend im Verhältnis zum Zahlungsdienstleister.
5. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Wir dürfen den Zugang nach vorheriger Ankündigung und angemessener Nachfrist sperren, bis der Rückstand ausgeglichen ist. Die Zahlungspflicht für den laufenden Abrechnungszeitraum bleibt hiervon unberührt.
6. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt und im Kundenportal zum Abruf hinterlegt.
7. Preisanpassungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens kündigen. Auf dieses Recht weisen wir in der Ankündigung gesondert hin.

07Laufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit mit einer Abrechnungsperiode von einem Monat.
2. Der Vertrag kann von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden.
3. Verbraucher können den Vertrag jederzeit über die Kündigungsschaltfläche im Portal beenden. Die Kündigung kann außerdem formlos in Textform an service@bull-net.com erklärt werden.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor bei erheblicher Verletzung der Pflichten aus Ziffer 10 oder 11 oder bei Zahlungsverzug trotz Mahnung und Nachfrist.
5. Mit Vertragsende endet das Nutzungsrecht. Der Lizenzschlüssel wird deaktiviert, die Signalübermittlung eingestellt. Der Kunde hat den Expert Advisor zu deinstallieren. Offene Positionen am Handelskonto des Kunden bleiben davon unberührt und sind vom Kunden selbst zu verwalten.

08Widerrufsrecht

1. Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung am Ende dieser Bedingungen.
2. Die Ausführung des Vertrags beginnt mit der Bereitstellung des Lizenzschlüssels und der Software unmittelbar nach der Zahlung.
3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Kunde vor dieser Bereitstellung ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, und er zugleich bestätigt hat, dadurch sein Widerrufsrecht zu verlieren. Beides wird im Bestellvorgang über gesonderte, nicht vorausgewählte Felder abgefragt und in der Bestellbestätigung in Textform bestätigt.
4. Erteilt der Kunde diese Zustimmung nicht, werden Lizenzschlüssel und Software erst nach Ablauf der Widerrufsfrist bereitgestellt.
5. Der Widerruf kann formlos, über das Muster-Widerrufsformular oder über die Widerrufsfunktion im Portal erklärt werden.
6. Widerruft der Kunde, nachdem die Ausführung auf sein Verlangen begonnen hat, schuldet er Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen, berechnet anteilig nach der Zeit.

09Verfügbarkeit, Wartung und Aktualisierungen

1. Wir stellen die Dienste mit einer Verfügbarkeit von 99,0 % im Jahresmittel bereit, gemessen am Zugang zum Portal und zur Signalübermittlung. Ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung sowie Ausfälle, die wir nicht zu vertreten haben.
2. Geplante Wartungsarbeiten kündigen wir nach Möglichkeit vorab an und legen sie soweit zumutbar außerhalb der Haupthandelszeiten.
3. Zum Betrieb setzen wir Infrastrukturdienstleister ein, insbesondere für Serverbetrieb, Datenbank, Netzanbindung und Zahlungsabwicklung. Deren Namen und Aufgaben sind in der Datenschutzerklärung aufgeführt. Die Verfügbarkeitszusage nach Absatz 1 bezieht sich auf unsere eigenen Systeme; sie erstreckt sich nicht auf fremde Netze, das Internet allgemein, die Systeme Ihres Brokers oder Ihre eigene Anbindung.
4. Nicht zu vertreten haben wir insbesondere Ausfälle durch höhere Gewalt, großflächige Störungen des Internets, Angriffe auf unsere Systeme oder die unserer Dienstleister sowie behördliche Anordnungen. Über solche Störungen informieren wir, sobald uns das möglich und zumutbar ist, und arbeiten auf eine zügige Behebung hin.
5. Ist der Dienst länger als 24 zusammenhängende Stunden nicht nutzbar, mindert sich die Vergütung für den betroffenen Abrechnungszeitraum anteilig. Die Minderung wird auf Ihre nächste Rechnung angerechnet; auf Wunsch erstatten wir stattdessen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
6. Gegenüber Verbrauchern stellen wir während der Vertragslaufzeit die Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, damit die Dienste vertragsgemäß bleiben (§§ 327 ff. BGB), und informieren über diese.
7. Der Betrieb setzt voraus, dass der Kunde MetaTrader 5 auf einem eingeschalteten, internetverbundenen Gerät betreibt. Zeiten, in denen das Gerät des Kunden ausgeschaltet ist, die Handelsplattform geschlossen ist oder der automatisierte Handel dort deaktiviert ist, sind keine Nichtverfügbarkeit unserer Leistung.
8. Wir dürfen die Dienste weiterentwickeln und einzelne Funktionen ändern, soweit dies den vertragsgemäßen Gebrauch nicht wesentlich einschränkt und für den Kunden zumutbar ist. Wesentliche Änderungen kündigen wir in Textform an; Ziffer 18 gilt entsprechend.

10Pflichten des Kunden

1. Der Kunde stellt die technischen Voraussetzungen auf eigene Kosten bereit, insbesondere ein eigenes Handelskonto bei einem Broker seiner Wahl, eine funktionsfähige Installation von MetaTrader 5 sowie eine ausreichende Internetverbindung.
2. Der Kunde prüft vor Aktivierung des automatisierten Handels seine Risikoeinstellungen, insbesondere Positionsgröße und maximalen Rückgang, und passt sie an seine persönlichen Verhältnisse an.
3. Wir empfehlen, den Betrieb zunächst auf einem Demokonto zu erproben.
4. Der Kunde überwacht sein Handelskonto in eigener Verantwortung. Bei Auffälligkeiten deaktiviert er den automatisierten Handel und informiert uns.
5. Der Kunde darf die Software nicht zurückentwickeln, dekompilieren, verändern oder Sicherungsmechanismen umgehen, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist.
6. Der Kunde unterlässt Handlungen, die die Systemsicherheit oder den Betrieb beeinträchtigen, insbesondere automatisierte Massenabfragen außerhalb des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.
7. Im Community-Bereich unterlässt der Kunde rechtswidrige, beleidigende oder werbliche Beiträge sowie die Weitergabe von Signalen an Dritte.

11Nutzungsrechte

1. Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht, die Software zu eigenen Zwecken im vereinbarten Umfang zu nutzen.
2. Eine Weitergabe, Vermietung, Veröffentlichung oder sonstige Zugänglichmachung der Software, des Lizenzschlüssels oder der Signale an Dritte ist nicht gestattet. Das gilt auch für die Weiterleitung von Signalen in andere Kanäle oder an andere Handelskonten.
3. Alle Rechte an der Software, den Signalen, den Inhalten des Portals sowie an Marken und Kennzeichen verbleiben bei uns oder den jeweiligen Rechteinhabern.
4. Bei einem Verstoß gegen Absatz 2 sind wir berechtigt, den Zugang zu sperren und den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

12Gewährleistung

1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften, gegenüber Verbrauchern insbesondere die §§ 327 ff. BGB für digitale Produkte.
2. Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich an und beschreibt sie so genau, dass eine Prüfung möglich ist.
3. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwölf Monate ab Bereitstellung, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Eine unerhebliche Beeinträchtigung der Nutzbarkeit begründet keine Ansprüche.

13Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
4. Wir haften nicht für Verluste, entgangene Gewinne oder sonstige wirtschaftliche Nachteile, die aus Handelsentscheidungen des Kunden, aus der Marktentwicklung, aus Ausführungsbedingungen beim Broker des Kunden, aus Kursdifferenzen bei der Ausführung oder aus dem Ausbleiben eines erwarteten Handelserfolgs entstehen. Absatz 1 bleibt unberührt.
5. Wir haften nicht für Störungen, die auf Ausfälle beim Broker, bei der Handelsplattform, beim Internetzugang oder beim Endgerät des Kunden zurückgehen.
6. Bei Störungen, die auf höhere Gewalt, großflächige Ausfälle des Internets oder Angriffe auf unsere Systeme oder die unserer Infrastrukturdienstleister zurückgehen, haften wir nicht. Absatz 1 bleibt unberührt; im Übrigen gilt Ziffer 9 Absatz 5.
7. Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.
8. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

14Risikohinweis

15Leistungen Dritter

1. Für den Betrieb sind Leistungen Dritter erforderlich, insbesondere die Handelsplattform MetaTrader 5, der vom Kunden gewählte Broker sowie Discord. Auf deren Verfügbarkeit, Bedingungen und Preisgestaltung haben wir keinen Einfluss.
2. Zwischen dem Kunden und seinem Broker besteht ein eigenes Vertragsverhältnis, an dem wir nicht beteiligt sind. Wir treffen keine Aussage über die Eignung eines bestimmten Brokers und schulden keine Vermittlung.
3. Fällt eine Leistung eines Dritten dauerhaft weg, dürfen wir sie durch eine gleichwertige ersetzen. Ist das nicht möglich und wird die Nutzung dadurch wesentlich eingeschränkt, kann jede Seite den Vertrag außerordentlich kündigen.

16Partnerprogramm

1. Wir betreiben ein Partnerprogramm, über das Sie für vermittelte Kunden eine Provision erhalten können. Die Teilnahme ist freiwillig, setzt eine gesonderte Anmeldung voraus und begründet ein eigenes Vertragsverhältnis neben dem Nutzungsvertrag.
2. Für die Teilnahme gelten ergänzend unsere Partner-Richtlinien in der bei Ihrer Anmeldung geltenden Fassung. Sie regeln insbesondere Provisionshöhe, Zuordnung geworbener Kunden, Auszahlungsvoraussetzungen, Prüffristen und zulässige Werbemaßnahmen. Bei Widersprüchen zwischen diesen Bedingungen und den Partner-Richtlinien gehen die Partner-Richtlinien für das Partnerverhältnis vor.
3. Ein Anspruch auf Aufnahme ins Partnerprogramm besteht nicht. Die Teilnahme kann von beiden Seiten jederzeit beendet werden; bereits verdiente und ausgezahlte Provisionen bleiben davon unberührt.
4. Der Nutzungsvertrag über die Software besteht unabhängig vom Partnerprogramm fort. Endet die Teilnahme am Partnerprogramm, endet der Nutzungsvertrag nicht, und umgekehrt.

17Datenschutz

Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in unserer Datenschutzerklärung. Zur Erbringung der Leistung übermittelt der Expert Advisor Kontostands- und Handelsdaten an unsere Server; Einzelheiten und Rechtsgrundlagen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

18Änderung dieser Bedingungen

1. Wir dürfen diese Bedingungen ändern, wenn dies aufgrund geänderter Rechtslage, höchstrichterlicher Rechtsprechung, veränderter technischer Rahmenbedingungen oder einer Erweiterung des Leistungsangebots erforderlich wird und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
2. Änderungen kündigen wir mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an und weisen dabei auf das Widerspruchsrecht und die Folgen hin.
3. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die Änderungen als angenommen. Widerspricht er, endet der Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung, ohne dass dem Kunden dadurch Nachteile entstehen.

19Streitbeilegung

1. Die Europäische Kommission hat den Betrieb ihrer Plattform zur Online-Streitbeilegung eingestellt.
2. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

20Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Rendsburg.
3. Der Kunde darf gegen unsere Forderungen nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.
4. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

—Widerrufsbelehrung